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   BVerfG, 27.06.1986 - 1 BvR 1436/84   

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https://dejure.org/1986,3594
BVerfG, 27.06.1986 - 1 BvR 1436/84 (https://dejure.org/1986,3594)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.1986 - 1 BvR 1436/84 (https://dejure.org/1986,3594)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 1986 - 1 BvR 1436/84 (https://dejure.org/1986,3594)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage - Zulässigkeit - Auslegung - Parteiwille - Richter - Rechtsentscheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtvorlage einer Mietstreitzigkeit zum Rechtsentscheid

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1989, 211
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 27.06.1986 - 1 BvR 1436/84
    Von diesem Standpunkt aus, über dessen einfachrechtliche Richtigkeit das BVerfG nicht zu befinden hat (vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.), erscheint das Unterlassen einer Vorlage gem. Art. 3 des 3. MRÄndG sachlich vertretbar; jedenfalls ist nicht erkennbar, das LG habe die durch das Willkürverbot gezogenen Grenzen überschritten.
  • BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

    Bayerische Feiertage

    Auszug aus BVerfG, 27.06.1986 - 1 BvR 1436/84
    Da nach der ständ. Rechtspr. des BVerfG jemand seinem gesetzl. Richter auch dadurch entzogen werden kann, daß ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer acht läßt, kommt als Prüfungsmaßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Betracht (vgl. etwa BVerfGE 13, 132, 143).
  • BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei

    Auszug aus BVerfG, 27.06.1986 - 1 BvR 1436/84
    Nur unter dieser Voraussetzung wäre aber nach der ständ. Rechtspr. des BVerfG ein Verfassungsverstoß gegeben (vgl. BVerfGE 42, 237, 24l; 58, 1, 45; 64, 1, 2l).
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BVerfG, 27.06.1986 - 1 BvR 1436/84
    Nur unter dieser Voraussetzung wäre aber nach der ständ. Rechtspr. des BVerfG ein Verfassungsverstoß gegeben (vgl. BVerfGE 42, 237, 24l; 58, 1, 45; 64, 1, 2l).
  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

    Auszug aus BVerfG, 27.06.1986 - 1 BvR 1436/84
    Nur unter dieser Voraussetzung wäre aber nach der ständ. Rechtspr. des BVerfG ein Verfassungsverstoß gegeben (vgl. BVerfGE 42, 237, 24l; 58, 1, 45; 64, 1, 2l).
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